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   LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17   

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https://dejure.org/2018,19252
LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17 (https://dejure.org/2018,19252)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19.04.2018 - L 10 R 828/17 (https://dejure.org/2018,19252)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 19. April 2018 - L 10 R 828/17 (https://dejure.org/2018,19252)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG; Weisungsgebundenheit gegenüber der Gesellschafterversammlung; Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
    Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellungsverfahren - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH & Co KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2018, 1424
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R

    Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Im Ergebnis gelangt somit auch der Senat zu der Auffassung, dass der Dienstvertrag, insbesondere mit der ausdrücklich vereinbarten Weisungsgebundenheit, der vereinbarten festen Vergütung, die monatlich auszuzahlen ist, und dem Anspruch auf Auslagenersatz, mit dem vereinbarten Urlaubsanspruch und dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wesentliche Elemente eines Arbeitsverhältnisses enthält, so dass von einer Beschäftigung auszugehen ist (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R in SozR 4-2400 § 7 Nr. 28).

    Maßgebend ist der Umfang der Kapitalbeteiligung, einschließlich der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung, und des sich daraus für ihn ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft (vgl. BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 10/14 R in SozR 4-2400 § 7 Nr. 28).

  • BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Ein solcher Vertrag begründet eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, weil mit der koordinierten Ausübung der Stimmrechte ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird (BSG, Urteil vom 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R in SozR 4-2400 § 7 Nr. 26), sodass auch die entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten bestehen.

    Im Übrigen räumt auch der Kläger die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund ein (vgl. § 723 Abs. 1 Satz 2 BGB und hierzu BSG, Urteil vom 11.11.2015, a.a.O.).

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Vielmehr kann ein Wettbewerbsverbot für einen höheren Grad an Abhängigkeit des Auftragnehmers und deshalb für eine Beschäftigung sprechen (BSG, Urteil vom 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, in juris).
  • BAG, 27.09.1994 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Soweit der Kläger meint, seine Haftungsbegrenzung in § 16 des Dienstvertrages sei für Arbeitnehmer unzulässig, trifft dies angesichts der im Arbeitsrecht ohnehin geltenden ähnlichen Regelungen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.09.1994, GS 1/89 (A), u.a. in juris) nicht zu.
  • BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

    Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Lediglich am Rande ist insoweit darauf hinzuweisen, dass auch in Beschäftigungsverhältnissen Vertragsstrafen vereinbart werden können (BSG, Urteil vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, in juris).
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

    Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Eine bloße "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist mit Blick hierauf nicht anzuerkennen (BSG, Urteil vom 25.01.2001, B 12 KR 17/00 R, in juris).
  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 10 R 828/17
    Zwar kann jemand ein Unternehmerrisiko schon dann tragen, wenn der Erfolg des Einsatzes seiner Arbeitskraft ungewiss ist, insbesondere wenn ihm kein Mindesteinkommen garantiert ist (BSG, Urteil vom 27.03.1980, 12 RK 26/79, Rdnr. 23, in SozR 2200 § 165 Nr. 45).
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